Chinas Staatsrat veröffentlicht Leitlinien zu KI und Beschäftigung

Regulierung

Das Staatsratsbüro hat Leitlinien zur Anpassung an die Entwicklung der KI-Technologie und zum Aufbau eines beschäftigungsfreundlichen Entwicklungsmodells veröffentlicht. Das Dokument trägt die Nummer Guobanfa [2026] Nr. 29 und wurde laut der Meldung am 23. Oktober über die staatliche Website zhongguo zhengfu wang bekannt gemacht. Es umfasst sechs Themenbereiche mit insgesamt 18 Hauptaufgaben. Adressaten sind die Regierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sowie die Ministerien und direkt unterstellten Behörden des Staatsrats.

Die sechs Bereiche sind laut dem Dokument: die Verstärkung der beschäftigungsschaffenden Wirkung von KI, der Aufbau eines beschäftigungsfreundlichen Pfads für die KI-Weiterentwicklung, die Verbesserung der digitalen Kompetenz und Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften, der Einsatz von KI für Beschäftigungspolitik und -dienste, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Sozialversicherung sowie der Aufbau eines Überwachungs- und Frühwarnsystems für Beschäftigungsrisiken durch KI-Anwendungen. Konkret nennt das Papier unter anderem die Förderung neuer Berufe wie digitale Manager, KI-Ingenieure und KI-Trainer, finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die Beschäftigung sichern, sowie ein Risikobewertungsverfahren für KI-Projekte mit größeren Auswirkungen auf Arbeitsplätze.

Das Papier ruft außerdem dazu auf, Tempo und Umfang des KI-Einsatzes in arbeitsintensiven Branchen vorsichtig zu steuern, um die Auswirkungen auf Beschäftigte möglichst gering zu halten. Unternehmen sollen laut dem Dokument ermutigt werden, ein System mit Übergangsfristen bei Arbeitslosigkeit einzuführen und betroffene Beschäftigte vor einem groß angelegten KI-Einsatz vorab zu informieren sowie bei Umschulung und Jobwechsel zu unterstützen.

Für mich liegt der eigentliche Punkt in der Aufforderung an Unternehmen, Tempo und Umfang von KI-Einsätzen in arbeitsintensiven Branchen selbst zu steuern und Beschäftigte vorab zu informieren. Das ist keine Pflicht mit Sanktion, aber ein klares Signal an Firmen, die Automatisierung in großem Stil planen: Sie sollen Übergangsfristen und Umschulungsangebote einplanen, bevor sie Stellen ersetzen. Wer in China Call-Center, Produktionslinien oder andere personalintensive Prozesse mit KI umbaut, bekommt damit einen politischen Rahmen, an dem sich künftig messen lassen muss, wie sozialverträglich die Umstellung verläuft. Für Behörden heißt das im Gegenzug, dass sie Risikobewertungen für KI-Projekte mit größerer Jobwirkung in ihre Genehmigungsverfahren einbauen sollen.

Quellen: 36Kr Newsflashes · Yicai neueste