Pekinger Gericht erklärt Kündigung wegen KI-Nutzung für rechtswidrig

Regulierung

Ein Gericht im Pekinger Bezirk Chaoyang hat die Kündigung einer Mitarbeiterin für rechtswidrig erklärt, die bei ihrer Arbeit ein KI-Tool eines Drittanbieters genutzt hatte. Die Frau, in der Meldung als Frau Wu bezeichnet, war bei einer Versicherungsgesellschaft als Justiziarin für Compliance-Prüfungen zuständig. Das Gericht ordnete die Aufhebung der Kündigung an, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sowie Nachzahlungen für Jahresendprämie, Leistungslohn und entgangenen Lohn. Das Urteil ist laut der Meldung rechtskräftig. Über den Fall berichtete zunächst der Sender CCTV, worauf sich IT Home bezieht.

Im Juli 2024 lud Frau Wu nach Angaben der Meldung eine von ihr aufbereitete Tabelle mit internen Prüfungsdaten auf eine KI-Plattform eines Drittanbieters hoch, um PowerPoint-Erstellung und Datenanalyse zu beschleunigen. Ihre Vorgesetzten hatten ihr dazu geraten. Einen Monat später erhielt sie die Kündigung mit der Begründung, sie habe als Mitarbeiterin der Rechtsabteilung eine erhöhte Geheimhaltungspflicht verletzt, da die Plattform Nutzerdaten zur Modellverbesserung speichere. Das Gericht stellte fest, dass die internen Richtlinien des Unternehmens die Nutzung von KI-Tools durch Mitarbeiter nicht ausdrücklich untersagten und auch keine speziellen Regeln oder Schulungen dazu existierten. Der Versicherer habe zudem nicht nachweisen können, dass die hochgeladenen Daten als Kerngeheimnis eingestuft waren oder dass ein tatsächlicher Schaden entstanden sei.

Die Richterin Chai Xu erklärte laut der Meldung, die Unternehmensrichtlinien selbst setzten vorsätzliches Handeln als Voraussetzung für eine Regelverletzung voraus, das Unternehmen könne daher nicht im Nachhinein einseitig einen Verstoß feststellen. Die Gerichtsassistentin Du Jie riet Unternehmen laut der Meldung, statt pauschaler Verbote klare Listen vertraulicher Daten, eigene Regeln für den KI-Einsatz und entsprechende Schulungen einzuführen.

Für mich zeigt der Fall, wie unvorbereitet viele Unternehmen auf den Alltagsgebrauch von KI-Tools sind. Wer wie hier nur allgemeine Geheimhaltungsvereinbarungen hat, aber keine konkreten Regeln für den Umgang mit KI-Plattformen, kann sich im Streitfall nicht auf pauschale Verdachtsmomente berufen. Das Gericht verlangt einen Nachweis von Vorsatz und tatsächlichem Schaden, nicht die abstrakte Möglichkeit, dass eine Plattform Daten speichert. Für Firmen heißt das: Wer Mitarbeitern KI-Nutzung erlaubt oder sogar empfiehlt, muss vorher klären, welche Daten tabu sind, sonst trägt er im Kündigungsschutzprozess das Risiko.

Quelle: IT Home