USA verhängen Sanktionen gegen Investor Qiji Chuangtan wegen Geheimnisdiebstahls

Regulierung

Das US-Außenministerium hat am 19. Oktober 2026 nach dem Protect American Intellectual Property Act (PAIPA) Sanktionen gegen fünf chinesische Rechtsträger verhängt. Betroffen sind die Shanghai Zhisuan Technology Co. sowie vier mit dem Investor Qiji Chuangtan verbundene Einheiten. Hintergrund ist der Vorwurf, der Gründer von Zhisuan, Ding Linwei, habe 2022 und 2023 während seiner Beschäftigung bei Google Geschäftsgeheimnisse zu KI-Supercomputern entwendet. Nach seiner Rückkehr nach China 2023 habe Ding am Startup-Programm von Qiji teilgenommen und dort eine Seed-Finanzierung über 5,026 Millionen Yuan erhalten. Laut der Meldung ist dies die zweite Anwendung von PAIPA seit dessen Inkrafttreten vor gut drei Jahren, die erste gegen eine chinesische Stelle und die erste, die den Kreis der Sanktionierten von den eigentlichen Tätern auf Investoren ausweitet.

Ding Linwei wurde nach Angaben der Meldung von US-Justizbehörden wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen und Wirtschaftsspionage angeklagt; der Vorwurf des Geheimnisdiebstahls wurde bestätigt, der Vorwurf der Wirtschaftsspionage fallengelassen. Das US-Außenministerium begründet die Sanktionen gegen Qiji damit, das Unternehmen habe Zhisuan Startkapital gegen Unternehmensanteile sowie eine Plattform zur Präsentation des Unternehmens bereitgestellt und damit „erhebliche finanzielle, materielle oder technische Unterstützung“ für den Geheimnisdiebstahl geleistet. Qiji war nach eigenen Angaben nicht am Verfahren gegen Ding beteiligt und erhielt keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 20. Oktober erklärte Qiji in einer kurzen Stellungnahme, das Unternehmen habe nie in Shanghai Zhisuan investiert; öffentliche Handelsregisterdaten zeigten, dass Zhisuan am 17. Oktober 2023 mit Ding Linwei als alleinigem Gesellschafter gegründet wurde und es seitdem keine Änderung der Beteiligungsverhältnisse gegeben habe. In Gerichtsunterlagen eines Bundesgerichts im nördlichen Bezirk Kaliforniens findet sich laut der Meldung jedoch ein Investitionsvertrag zwischen Ding und Qiji vom 20. November 2023, wonach ein Qiji-Fonds gegen 502,6 Millionen Yuan (so im Text, an anderer Stelle 5,026 Millionen Yuan genannt) einen Anteil von 7 Prozent habe erwerben sollen.

Die Sanktionen erfolgen in Form sogenannter NS-MBS-Maßnahmen, nicht als vollständige SDN-Listung; betroffen sind laut der Meldung die Verwaltungsgesellschaft von Qiji sowie dessen erster und zweiter Renminbi-Fonds, während der Dollar-Fonds des Unternehmens nicht erfasst ist. Chinas Handelsministerium äußerte sich am 20. Oktober und verurteilte nach Angaben der Meldung die Stigmatisierung chinesischer Unternehmen und die Sanktionen als Verletzung ihrer legitimen Rechte.

Offen bleibt: Die Quelle nennt zur Höhe der angeblichen Investition zwei unterschiedliche Zahlen (502,6 Millionen Yuan und 5,026 Millionen Yuan) und zugleich widersprüchliche Angaben, ob die Investition überhaupt vollzogen wurde: Qiji bestreitet sie unter Verweis auf Handelsregisterdaten, während ein im Gerichtsverfahren vorliegender Investitionsvertrag das Gegenteil nahelegt.

Quelle: Huxiu Artikel